Die Euro-Krise macht sich mittlerweile in ganz Europa bemerkbar. Nachdem Griechenland 2010 von eine Haushaltsdefizit von fast unglaublichen 302 Milliarden Euro berichtete und auch in 2011 das angestrebte Sparziel – eine Neuverschuldung in Höhe von 7.8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – überschreitet, erreicht auch das Staatsdefizit von Portugal, Spanien und Italien besorgniserregende Höhen. Statt den Staaten selbst sollen aber vor allem die Überbringer der schlechten Botschaften zur Verantwortung gezogen werden – zumindest, wenn es nach EU Kommissar Michel Barnier geht. Er würde Rating-Agenturen am liebsten zum Schweigen bringen.
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit eines Staates
Rating-Agenturen treffen Aussagen über die Kreditwürdigkeit eines Staates. Private und staatliche Anleger orientieren sich an ihrer Einschätzung – einem Staat mit schlechter Kreditwürdigkeit werden so eher weniger Staatsanleihen abgenommen und weniger Darlehen gegeben. Die Aussagen der Rating-Agenturen stehen aber schon seit längerem in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie vor allem in der Wirtschaftskrise negative Entwicklungen überzeichnen, Investoren abschrecken und dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten der Länder verschlechtern. Die Rating-Agenturen selbst dagegen behaupten, ihre Angaben würden nur die tatsächliche finanzielle Lage eines Landes abbilden. Aktuell drohten die Agenturen damit, dass Frankreich seine Einschätzung als AAA – also als sehr kreditwürdiges Land – verlieren könne.
Barnier will Veröffentlichungen der Rating-Agenturen zurückhalten
Einem Artikel der Financial Times zufolge plant Barnier daher eine Reform des Gesetzes zu Rating-Agenturen. In einem vertraulichem Vorabentwurf soll der Vorschlag beinhaltet sein, dass die Wertpapieraufsicht ESMA Informationen der Rating-Agenturen zurückhalten könne. Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit eines Staates sollen auf diese Weise nicht mehr zu einem ungünstigen Zeitpunkt veröffentlicht werden, wenn diese Länder beispielsweise gerade um Finanzhilfe durch den EU-Rettungstopf EFSF verhandeln oder sich um Gelder vom Internationalen Währungsfond bewerben.
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