Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft und damit auch die Staaten vor eine große finanzielle Herausforderung. Die EU reagiert und hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden aufgenommen, für die alle 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam haften. Die Mittel des Corona-Hilfsfonds sollen den Staaten zugute kommen, die besonders stark unter der Pandemie leiden.
Aufbaufonds für Corona-geschwächte Staaten
Der Beschluss ist historisch und erforderte beharrliche Verhandlungen. Vier Tage und vier Nächte dauerte es, bis sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf die Details zum Corona-Aufbaufonds einigten. Insgesamt 750 Milliarden Euro stellt die EU nun zur Verfügung, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollen. Darüber hinaus beschlossen die Staats- und Regierungschefs auch den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Dieser hat eine Höhe von 1074 Milliarden Euro. Mit einer Summe von 1,8 Billionen Euro ist dies das bisher größte Finanzpaket, dass die EU in ihrer Geschichte beschlossen hat.
Die Gelder aus dem Aufbaufonds fließen in Form von Zuschüssen und Krediten an EU-Mitgliedsländer, die wirtschaftlich besonders stark unter der Pandemie zu leiden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zunächst Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das war den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Österreich und Finnland zu viel. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Zuschüsse betragen nun 390 Milliarden Euro, 360 Milliarden Euro werden in Form von Krediten verteilt.
Wer bezahlt, wer empfängt?
Ziel des Aufbaufonds ist es, eine gemeinsame Erholung des europäischen Binnenmarkts zu gewährleisten. Ausgezahlt werden soll das Geld von 2021 bis 2023. Nach Schätzungen der EU-Kommission größter Netto-Empfänger ist Spanien mit 82,2 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 56,7 Milliarden Euro und Polen mit 36 Milliarden Euro. Auch Griechenland, Rumänien, Portugal, Kroatien, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowenien, Zypern und Estland profitieren vom Aufbaufonds. Zu den größten Netto-Zahlern gehören Deutschland mit 133,3 Milliarden Euro, Frankreich mit 52,3 Milliarden Euro und die Niederlande mit 31 Milliarden Euro.
Kontrollmechanismus soll sinnvollen Einsatz der Gelder sicherstellen
Ein Kontrollmechanismus soll dafür sorgen, dass die Empfängerländer die Gelder auch wirklich für sinnvolle Projekte einsetzen. Die Niederlande hatten darauf gedrängt und auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verwährte sich dagegen, den Ländern einen Blankocheck auszustellen.
Sowohl der Aufbaufonds als auch der EU-Haushalt müssen nun noch vom Europäischen Rat gebilligt und in den 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.