Die neue, schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat großes vor. Die Pläne kosten jedoch auch eine Menge Geld. Wie NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Ende August ankündigte, will die Regierung neue Schulden in Höhe von 1,55 Milliarden Euro machen. Der dafür nötige Nachtragshaushalt solle in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden.
Mehr Geld für Kitas, Krankenhäuser und Polizei
Anschließend braucht es noch die Zustimmung des Landtags, Mitte November kann der Nachtragshaushalt dann aller Voraussicht nach verabschiedet werden. Trotz hoher Neuverschuldung bleibt die neue Landesregierung sogar unter den Plänen von SPD und den Grünen, die 1,6 Milliarden Euro neue Schulden einplanten.
500 Millionen Euro sollen in ein Sofortprogramm für Kindertagesstätten investiert werden. Diese litten in NRW unter einer „chronischen Unterfinanzierung“, wie es die Landesregierung formulierte. Für die Kita-Jahre 2017/2018 und 2018/2019 soll es möglichst schnell einen zusätzlichen Einmalbetrag geben.
Die Kliniken des Landes NRW erhalten eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus der Landeskasse und 100 Millionen Euro von den Kommunen. 16 Millionen Euro sollen der Polizei und der Anti-Terrorbekämpfung zufließen. Von dem Geld sollen die Beamten sowohl neue Ausstattung erhalten als auch personell verstärkt werden. Rot-Grün hatte 400 Polizeistellen streichen wollen, diese sollen nun erhalten bleiben. Zusätzlich können 300 weitere Kommissaranwärter ihre Ausbildung beginnen. 118 weitere Stellen sind für die Terrorbekämpfung vorgesehen.
Mehr als die Hälfte der Summe fließt in Rückzahlung von Landeskredit
Der Umzug der Ministerien kostet 787.000 Euro. Mehr als die Hälfte der Neuverschuldung, insgesamt 885 Millionen Euro, fließen jedoch an den landeseigenen Baubetrieb BLB. Mit der Summe soll ein Landeskredit vorzeitig beglichen werden. CDU und FDP folgen damit Vorgaben der Vorgängerregierung.
Die SPD kritisierte die Neuverschuldung und warf der schwarz-gelben Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen. Finanzminister Linienkämper dagegen bezeichnete den Nachtragshaushalt als „reinen Reparaturhaushalt“, um Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung auszugleichen.