Der Tage lang haben sich die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin beraten. Schließlich stand das Ergebnis fest: Bis zum Jahr 2018 kann der Staat vermutlich mit rund 19,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen rechnen, als bisher angenommen. Das klingt zunächst nach guten Nachrichten. Allerdings: Wer angesichts der Mehreinnahmen Entlastungen für die Bürger erwartet, wird enttäuscht werden.
Steuerschätzung für 2014 korrigiert
In der guten Nachricht verbirgt sich nämlich auch eine Schlechte: Viel finanziellen Spielraum hat der Staat nicht. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Bekanntgabe der aktuellen Schätzung. Die Mehreinnahmen sind in den Haushalten bereits verplant – und kommen ohnehin zum großen Teil den Ländern zugute. Der Bund müsse sogar mit weniger Einnahmen aus Steuern rechnen, als noch in der letzten Schätzung von November angenommen: Für 2014 müssen Bund, Länder und Kommunen den neuesten Berechnungen zufolge mit rund 400 Millionen weniger Steuereinnahmen auskommen, als angenommen. Das Plus kommt erst in den Folgejahren zum Tragen.
Kein Abbau der kalten Progression
Bis zum Jahr 2018 soll das Steueraufkommen dann um fast 100 Milliarden Euro steigen. Insgesamt würden 2018 738,5 Milliarden in die Kassen des Fiskus gespült – für 2014 werden lediglich 639,9 Milliarden erwartet. Das sei zwar eine beachtliche Steigerung, kommentiert Schäuble, aber nur eine Folge der nominalen Steigerung der Wirtschaftsleistung. Man müsse sich die Zahlen ein wenig genauer anschauen, um zu erkennen, dass wenig finanzieller Spielraum für Entlastungen bleibe. Der von vielen Bürgern erhoffte Abbau der „kalten Progression“ – steigende Steuersätze bei Lohnerhöhung – hält die große Koalition frühestens ab 2016 für möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass Hauptaugenmerk liege nun zunächst darauf, keine neuen Schulden zu machen. 2015 sei dies zum ersten Mal möglich.
Das Steuerplus ist vor allem der anhaltend guten Konjunktur zu verdanken. Vor allem die Länder profitieren von den Mehreinnahmen, nur einer kleiner Teil entfällt auf die Kommunen.