Finanzielle Umverteilung – könnte das der Ausweg aus der derzeitigen Finanzkrise sein? Die Grünen jedenfalls fordern höhere Abgaben für Millionäre. Deren Steuern sollen die Staatskassen füllen und der Staat soll wieder handlungsfähiger sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterbreitet einen ähnlichen Vorschlag: Reiche Bürger sollen eine Zwangsabgabe zahlen.
Die Grünen fordern eine Vermögensabgabe
Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen – dieser Logik folgt der Vorstoß der Grünen. Nicht nur die Staatsverschuldung zwingt den Staat in die Knie, auch die Überschuldung privater Haushalte wirkt sich negativ auf das Staatsdefizit aus. Denn nicht nur überschuldeten Banken musste die Bundesregierung in der Vergangenheit schon aus der Misere helfen, auch private Schuldner sind oft aus Sozialleistungen aus der Staatskasse angewiesen. Daher müsse eine Umverteilung des Vermögens her, so argumentiert Parteivorsitzender Jürgen Trittin in einem Kommentar in der Welt. Die Grünen fordern daher eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die Millionäre an den Staat zu zahlen haben. 1,5 Prozent vom Gesamtvermögen soll diese betragen und beim Schuldenabbau helfen. Zudem sollen der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer angehoben werden.
DIW-Vorschlag: Zwangsanleihe für die obersten acht Prozent
Eine zeitweise Vermögensabgabe sieht auch der DIW als eine mögliche Lösung für die Schuldenkrise. Als Alternative wird eine an den Staat zu zahlende Zwangsanleihe angeführt – geht es dem Staat finanziell wieder besser, könnte er diese Anleihe an vermögende Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen, eventuell sogar mit Zinsen. Abgabepflichtig sollen demnach die reichsten acht Prozent der Bevölkerung sein, Singles mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, Ehepaare mit einem Jahreseinkommen ab 500.000 Euro. Dabei könnte laut DIW-Berechnungen ein Mobilisierungspotenzial von 230 Millionen Euro zustande kommen. Der DIW schlägt diese Lösung aber keinesfalls nur für Deutschland vor – gerade in Euro-Krisenländern könnten Zwangsanleihen und Steuern für Vermögende zu einer Haushaltssanierung beitragen.