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Schäuble sieht Spielraum für Steuersenkungen nach 2017

Am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai ließ Wolfgang Schäuble verlauten, dass er ab 2017 Spielraum für Steuererleichterungen und für die Senkung der Sozialabgaben sieht. Grüne und der linke Flügel der SPD plädieren derweil für eine Vermögenssteuer.

Steuergerechtigkeit als Wahlkampfthema?

Neben der inneren Sicherheit könnten Steuern das Thema im Wahlkampf 2017 werden. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Treffen mit seinen Kollegen anmerkte, werde der relativ hohe deutsche Steuersatz auf internationaler Ebene kritisiert. Dank des Sparkurses in den letzten Jahren sieht Schäuble aber mittlerweile Spielraum, um daran etwas zu ändern. Das könne auch helfen, um die derzeit positive Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft zu sichern. Vor allem kleine und mittlere Einkommen können dann entlastet werden.

Mögliche Steuersenkungen ab 2018

Die BILD-Zeitung hatte zuvor bereits mit Berufung auf führende CDU-Kreise berichtet, Schäuble lasse das Thema Steuererleichterungen für den Wahlkampf 2017 durchrechnen. Denkbar seien zum Beispiel eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Eckhard Rehberg, Haushaltsexperte der CDU, sprach gegenüber BILD außerdem von einem Abbau der kalten Progression und einer steuerlichen Entlastung von Familien. Eine Sprecherin der CDU dementierte allerdings, dass Schäuble derzeit schon Steuererleichterungen durchrechne.

Mehr Steuergerechtigkeit könnten sich auch die Grünen und die SPD auf das Wahlkampf-Programm schreiben: Sowohl die Grünen als auch der linke SPD-Flügel plädieren für eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

 

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